Impressum & AGB

Angaben gemäß § 5 TMG

Cinewerk GmbH
Anna-Schneider-Steig 2 | Rhein­auhafen­Muster­straße 111
Gebäude 44
50678 Cologne

Kontakt

Telefon: +491778758124
E‑Mail: contact@cinewerk.de

Umsatzsteuer-ID

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streit­bei­legung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E‑Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucher­streit­beilegung/Universal­schlichtungs­stelle

Wir nehmen an einem Streit­bei­le­gungsver­fahren vor einer Verbrauch­er­schlich­tungsstelle teil. Zuständig ist die Univer­salschlich­tungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein: https://www.verbraucher-schlichter.de

Quelle: https://www.e‑recht24.de

Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen von Cinewerk

  1. Geltungs­bereich
    1. Die nachste­henden Geschäfts­be­din­gungen (AGB) gelten allgemein für alle gegen­wär­tigen und künftigen Geschäfts- und Vertrags­beziehungen mit dem Kunden, sofern und soweit wir im Einzelfall keine hiervon abweichende Verein­barung mit dem Kunden treffen.
    2. Die nachste­henden AGB gelten ausschließlich; entge­gen­ste­hende oder von diesen AGB abweichende Bedin­gungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ausdrücklich schriftlich oder per E‑Mail ihrer Geltung zuges­timmt haben. Die nachste­henden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entge­gen­ste­hender oder abweichender Bedin­gungen des Kunden vorbe­haltlos ausführen.
  2. Auftragserteilung-Vertragsab­schluss
    1. Alle Verein­barungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Vertrag schriftlich nieder zu legen.
    2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrück­lichen Bestä­tigung (schriftlich oder per E‑Mail).
    3. Vorver­tragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschrei­bungen und Kosten­vo­ran­schläge sind vorbe­haltlich eines/einer ander­slau­t­enden ausdrück­lichen Hinweises/Vereinbarung freibleibend und unverbindlich. Erteilt uns der Kunde einen Auftrag, wird dieser erst durch unsere ausdrück­liche Bestä­tigung (schriftlich oder per E‑Mail), Rechnung oder den unmit­tel­baren Beginn der Auftragsaus­führung verbindlich.
  3. Kosten
    1. Von uns angegebene Preise verstehen sich ohne geset­zliche Mehrw­ert­s­teuer, sofern die Mehrw­ert­s­teuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde.
    2. Der mit dem Kunden vertraglich verein­barte Preis umfasst die Produk­tion­skosten, sofern der Film nach den bei Auftragserteilung/Vertragsschluss beste­henden Vorgaben hergestellt wird. Im Preis inbegriffen ist auch die Bereit­stellung einer ablauf­fähigen bzw. vorführfähigen Erstkopie, sowie die Nutzungsrechte am Werk wie sie im Abschnitt 11 dieser AGB genannt werden.
    3. Festpreise bedürfen unserer ausdrück­lichen Bestätigung.
    4. Sofern keine Festpreis­ab­sprache vorliegt, werden Kosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsab­schlusses nicht vorherge­sehen werden konnten, von uns in angemessenem Umfang in Rechnung gestellt.
    5. Durch den Auftrag anfal­lende Nebenkosten (z.B. Versand, Versicherung, Spezial­gerätev­erleih, Reisekosten und Spesen) gehen grund­sät­zlich zu Lasten des Kunden.
    6. Etwaige Mehrkosten­forderungen aufgrund von Änderungswün­schen des Kunden haben wir vorher anzukündigen. Geschieht dies nicht, können Mehrkosten nur in Höhe von 50% der Netto-Herstel­lungskosten geltend gemacht werden.
    7. Kommt eine Änderung durch unseren Vorschlag zustande, die zu Mehrkosten führt, so muss der Kunde diese Änderungen und Zusatzkosten ausdrücklich genehmigen.
    8. Der Kunde trägt die Kosten, die dadurch entstehen, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvoll­ständigen oder nachträglich geänderten Angaben von uns wiederholt oder verzögert werden.
    9. Wetterbe­d­ingte Verschiebungen bzw. Abbrüche des Drehs (Wetter­risiko) sind in den kalkulierten Produk­tion­skosten nicht enthalten. Das gleiche gilt für zusät­zlich erforder­liche Drehtage, die nicht auf grob fahrläs­siges oder vorsät­zliches Verhalten von uns zurück­zuführen sind. Diese Mehrkosten müssen von uns gesondert ausgewiesen werden.
    10. Wird ein Nachdreh erforderlich, ohne dass dieser durch grob fahrläs­siges Verhalten oder Verschulden von uns verur­sacht wurde, kann der Kunde keinen Ersatz anfal­l­ender Reisekosten oder Verdi­en­stausfall geltend machen.
    11. Wird ein Drehtermin später als 14 Tage vor dem verein­barten Termin durch den Kunden verschoben, trägt der Kunde die durch die Verschiebung entstandenen Mehrkosten.
  4. Termine, Verzögerungen und Leistungsverzug 
    1. Termine, insbesondere Dreh- Liefer- und Fertig­stel­lung­stermine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder per E‑Mail vereinbart wurde.
    2. Auf Wunsch des Kunden unter­richten wir ihn über den zeitlichen Ablauf der Herstel­lungsar­beiten. Erkennen wir, dass Zeitpläne nicht einge­halten werden können, haben wir den Kunden unverzüglich über den Grund und die voraus­sichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.
    3. Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Änderungswün­schen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Fertig­stel­lungs- und Liefer­t­ermin mindestens um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die Herstel­lungszeit verzögerte bzw. unter­brochen war. Dies gilt nur insoweit, als dass binnen dieser Zeit bei Zugrun­delegung eines vernün­ftigen wirtschaftlichen Maßstabes die Fertig­stellung möglich ist.
    4. Verzögert sich der Produk­tion­s­ablauf durch Umstände im Verant­wor­tungs­bereich des Kunden um mehr als 6 Monate, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Kunde zu tragen.
    5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenser­satzhaftung im Falle gewöhn­licher Fahrläs­sigkeit ausgeschlossen.
    6. Setzt der Kunde, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsan­drohung, so ist er nach frucht­losem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten; Schadenser­satzansprüche wegen Nichter­füllung in Höhe des vorherse­hbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit beruhte.
    7. Die Haftungs­be­gren­zungen gem. Ziffer 6.5. und 6.6. gelten nicht, sofern der Kunde wegen des von uns zu vertre­tenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragser­füllung in Fortfall geraten ist. Gleiches gilt sofern ein kaufmän­nisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
  5. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden 
    1. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Ausführung des Auftrages zu ermöglichen, verein­barte Termine einzuhalten und benötigte Unter­lagen und Genehmi­gungen zur Verfügung zu stellen. Etwaige Mitwirkung­shand­lungen, die zur vertrags­gemäßen Ausführung der von uns geschuldeten Leistungen erforderlich sind, hat der Kunde ordnungs­gemäß, vollständig und insbesondere zeitgerecht zu erbringen.
    2. Ferner ist der Kunde verpflichtet, uns von allen Umständen zu informieren, die für die Durch­führung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durch­führung des Auftrages bekannt werden.
    3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, uns im Rahmen der Auftragsaus­führung (Bild‑, Ton‑, Text-) Materi­alien zu beschaffen, hat der Kunde diese rechtzeitig und in einem gängigen, verwert­baren Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine aufwendige Konvertierung des überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so trägt der Kunde die hierfür anfal­l­enden Kosten.
    4. Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, so verlieren hiervon betroffene Fertig­stel­lungs- bzw. Liefer­ung­stermine ihre Verbindlichkeit.
    5. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung durch uns innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrags zurück­zutreten und/oder den uns entste­henden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwen­dungen, zu verlangen.
    6. Machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz gem. vorste­hender Ziffer 5.5. geltend, können wir als pauschalen Schadens­betrag 25 % des mit dem Kunden verein­barten Netto-Gesamt­preises verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass überhaupt kein oder ein wesentlich gerin­gerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit, unser­er­seits einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
  6. Rechtliche Verant­wortung des Kunden 
    1. Der Kunde steht dafür ein, dass etwaige von ihm zur Verfügung gestellten (Text‑, Ton‑, Bild-) Materi­alien und Konzepte frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die zur Vertragser­füllung erforder­liche Nutzung dieser durch uns ganz oder teilweise ausschließen.
    2. Entsprechend vorste­hender Ziffer 6.1. stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter aus Verletzung deren Schutzrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Materi­alien und Konzepten frei. Die Freis­tellung erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde uns den gesamten durch die Inanspruch­nahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefal­lener Kosten der Rechtsvertei­digung (bis zur Höhe der geset­zlichen Gebühren) zu ersetzen hat.
    3. Mit der Abnahme eines Werkes übernimmt der Kunde die rechtliche Verant­wortung für die sachliche Richtigkeit von Text, Bild und Grafik sowie sonstigen Inhalten des Werkes.
    4. Der Kunde hat selbst­ständig und in eigener Verant­wortung zu prüfen, ob das von ihm beauf­tragte Werk oder sonstige von ihm beauf­tragte Arbeit­sergeb­nisse in vollem Umfang den geset­zlichen Anforderungen entsprechen. Die rechtliche, insbesondere wettbe­werb­srechtliche Unzuläs­sigkeit und die fehlende marken­rechtliche Eintra­gungs­fähigkeit von uns erstellter Arbeit­sergeb­nisse begründet keine Pflichtver­letzung unser­er­seits, insbesondere auch keinen Mangel unserer Leistung.
    5. Der Kunde stellt uns gem. vorste­hender Ziffer 6.4. von allen Buß‑, Ordnungs- und Strafgeldern einschließlich angefal­lener Kosten der Rechtsvertei­digung (bis zur Höhe der geset­zlichen Gebühren) frei, die staatliche Organ­i­sa­tionen oder Gerichte gegen uns wegen eines von uns nicht zu vertre­tenden Verstoßes unserer Arbeit­sergeb­nisse gegen geset­zlichen Vorschriften verhängen.
    6. Die in den vorste­henden Ziffern getrof­fenen Bestim­mungen gelten nicht, soweit wir oder vorsät­zlich bzw. in positiver Kenntnis der Rechtsver­letzung gehandelt haben sollten.
  7. Die Filmpro­duktion
    1. „Produktion“ im Sinne dieser AGB bedeutet die auftrags­gemäße Herstellung eines Film‑, Video- oder sonstigen audio­vi­suellen Werkes (nachfolgend kurz „Film“ genannt).
    2. Filme werden von uns in einer (Bild- und Ton-) Qualität produziert, die sich an dem Qualitäts­standard orien­tiert, den wir anhand von Arbeit­sproben auf unserer Website (www.cinewerk.de) vorweisen können. Vorbe­haltlich ausdrücklich garantierter Beschaf­fen­heitsmerkmale leisten wir jedoch nur Gewähr dafür, dass sich der Film für die vertraglich voraus­ge­setzte, sonst die gewöhn­liche Verwendung eignet und eine Beschaf­fenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann.
    3. In den Grenzen der mit dem Kunden verein­barten Vorgaben kommt uns bei der Produktion und ihren vorbere­i­t­enden Maßnahmen künst­lerische und technische Gestal­tungs­freiheit zu.
    4. Die Produktion erfolgt auf der Grundlage eines vom Kunden zur Verfügung gestellten, genehmigten oder für den Kunden individuell von uns erstellten Konzepts (z.B. Drehbuch, Layoutfilm, Story­board etc.).
    5. Die Produktion beginnt frühestens mit dem Zustandekommen des Auftrages bzw. Vertrages.
    6. Änderungswünsche, die der Kunde geltend macht, werden von uns berück­sichtigt. Änderungswünsche, die getroffene Absprachen so stark verändern, dass wir die Verant­wortung dafür nicht übernehmen können, berechtigen uns zur Ablehnung.
    7. Vorste­hende Ziffer 7.6. gilt entsprechend bei Änderungswün­schen nach Lieferung und Abnahme des fertigen Films, sofern der Änderungswunsch nicht auf einen von uns zu vertre­tenden Mangel beruht.
    8. Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertrags­ge­gen­ständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfül­lungs­ge­hilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
    9. Soweit wir notwendige oder verein­barte Fremdleis­tungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftrag­nehmer keine Erfül­lungs­ge­hilfen von uns.
  8. Kündi­gungsrecht des Kunden 
    1. Im Sinne der vorste­henden Ziffer 7.3. stellen künst­lerische Differenzen innerhalb der Konzeption keinen Mangel dar. Aus Gründen des persön­lichen Geschmack­sempfindens kann der Kunde die Abnahme des Films nicht verweigern.
    2. Sollte dem Kunden kein einziges von uns auf Wunsch des Kunden präsen­tiertes Arbeit­sergebnis, der fertige Film oder sonstige Leistungen (audio-) visuell zusagen und der Kunde deshalb die Zusam­me­narbeit mit uns nicht weiter fortführen wollen, so ist der Kunde zur Kündigung des mit uns abgeschlossenen Vertrages gem. § 648 BGB berechtigt. In diesem Fall haben wir Anspruch auf den vertraglich verein­barten Netto-Gesamt­preis, abzüglich der in Folge der Kündigung entstandenen Erspar­nisse. Ein Rücktritt vom Vertrag ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  9. Abnahme
    1. Unmit­telbar nach der Fertig­stellung übergeben wir den Film dem Kunden auf einem Daten­träger unserer Wahl oder stellen ihn dem Kunden zum Download bereit. Der Kunde muss innerhalb von 14 Tagen die Abnahme des Films bestätigen. Erfolgt die Bestä­tigung nicht gilt der Film als abgenommen.
    2. Einer ausdrück­lichen Bestä­tigung steht es gleich, wenn der Kunde sinngemäß, insbesondere durch schlüs­siges Verhalten (z.B. den Film online stellen, ihn der Öffentlichkeit zugänglich machen) die Abnahme des Filmes erklärt.
    3. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sofern der Film der festgelegten Absprache und/oder dem Konzept und dem Qualitäts­standard gem. Ziff. 7.2. entspricht.
    4. Handel­sübliche oder geringfügige, technisch nicht vermei­dbare Abweichungen in Qualität, Form, Größe oder Farbe berechtigen nicht zu Beanstan­dungen. Eine etwaige Über- oder Unter­schre­itung der tatsäch­lichen Abspiel­dauer von der verein­barten Laufzeit um bis zu 5 % stellt keinen Sachmangel dar.
    5. Vorste­hende Regelung in Ziffer 9.3. gilt entsprechend, wenn unwesentliche Abweichungen vorliegen, die den verein­barten oder nach dem Vertrag voraus­ge­setzten Verwen­dungszweck nicht wesentlich beein­trächtigen und der Absprache und/oder dem Konzept nicht wesentlich widersprechen.
    6. Vorste­hende Ziffer 9.3. gilt entsprechend, sofern der Film von den getrof­fenen Absprachen und/oder vom Konzept abweicht, diese Abweichungen jedoch auf Wunsch des Kunden oder auf unseren Vorschlag, den der Kunde bestätigt hat, eingear­beitet wurden.
  10. Zahlungs­be­din­gungen und Zahlungsverzug 
    1. Sofern keine Festpreis­ab­sprache vorliegt, werden Kosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsab­schlusses nicht vorherge­sehen werden konnten, von uns in angemessenem Umfang in Rechnung gestellt. Vorbe­haltlich einer anders lautenden Verein­barung sind die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise oder Kalku­la­tion­s­grund­lagen maßgebend.
    2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungs­be­träge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugss­chaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich gerin­gerer Schaden entstanden ist.
    4. Aufrech­nungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche recht­skräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurück­be­hal­tungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags- bzw. Auftragsver­hältnis beruht.
  11. Rechte und Rechteeinräumung 
    1. An Konzepten, Methoden, Materi­alien und Unter­lagen, Programmen, digitalen Daten und Dateien, an sonstigen Arbeit­sergeb­nissen sowie Rohma­te­ri­alien (z.B. dem Rohschnitt, Bild- und Tonnegativ etc.) usw. behalten wir vorbe­haltlich einer ander­slau­t­enden Verein­barung Eigentum und ‑soweit urheber­rechtlich relevant- alle urheber­rechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte.
    2. An Filmen, die der Kunde nicht abnimmt, erhält er keine Nutzungsrechte.
    3. Der Kunde erhält Nutzungsrechte erst dann, wenn er den gesamten Endpreis vollständig bezahlt hat (aufschiebende Bedingung gem. § 158 Abs. 1 BGB).
    4. Vorbe­haltlich der in vorste­henden Ziffern 11.1 bis 11.3 getrof­fenen Bestim­mungen erhält der Kunde das ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte, d.h. nicht kündbare und nicht wider­ru­fliche Recht, den von ihm beauf­tragten Film zu dem vertraglich verein­barten Zweck, insbesondere auf alle vertraglich verein­barten Nutzungsarten zu nutzen.
    5. Ausgenommen von einer Rechteein­räumung an den Kunden ist grund­sät­zlich das Recht, 
      • Ausschnitte aus dem Film in andere Werke aufzunehmen und diese im vorbeschriebenen Umfang auszuwerten.
      • den Film zu kürzen, zu teilen, mit anderen Werken zu verbinden, den Titel neu festzusetzen, die Musik auszu­tauschen oder den Film in sonstiger Weise zu bearbeiten oder umzugestalten oder durch Werbung oder durch andere Sendungen zu unter­brechen, mit Promotion- und Sponsorhin­weisen zu versehen, Crawls oder ähnliches einzublenden und im Wege der Bildschirmteilung Werbung oder anderes einzublenden, sowie das Recht zur Verwertung des bearbeiteten oder umgestal­teten Films in demselben Umfang wie hinsichtlich des Films selbst.
      • den Film kommerziell auszuw­erten durch Herstellung und Vertrieb von Waren oder die Vermarktung von Dienstleis­tungen aller Art, insbesondere sogenannte Mehrw­ert­di­enste, die bearbeitete oder unbear­beitete Ausschnitte aus dem Film oder Vorkomm­nisse, Namen, Titel, Figuren, Abbil­dungen oder sonstige Zusam­men­hänge, die in einer Beziehung zum Film stehen, enthalten, sowie das Recht unter Verwendung derar­tiger Elemente oder durch bearbeitete oder unbear­beitete Ausschnitte aus dem Film für Waren und Dienstleis­tungen jeder Art zu werben.
    6. Die Weiterüber­tragung von Nutzungsrechten durch den Kunden an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
    7. Wir sind berechtigt, den Film mit Schutz- bzw. Namensver­merken (einschließlich Logos) zu versehen, die unsere Urheber­schaft sowie im branchenüblichen Umfang die Inhaber von Leistungss­chutzrechten kenntlich machen.
    8. Der Kunde ist verpflichtet die in Ziffer 11.6. bezeich­neten Vermerke unverändert beizubehalten.
    9. Wir sind zum Zwecke der Eigen­werbung ferner berechtigt, 
      • im Geschäftsverkehr auf den Film als Referen­zprojekt hinzuweisen.
      • den Film oder Teile davon zeitlich unbegrenzt in Archiven aufzube­wahren oder auf Daten­banken zu speichern und abrufbar zu halten.
      • den Film oder Teile davon zu eigenen werblichen Zwecken wie auch nicht-kommerziell vorzuführen, online zugänglich zu machen, auf Muster­rollen darzustellen sowie auf sonstige beliebige Daten­träger zu vervielfältigen und diese Daten­träger unent­geltlich zum Zwecke der Eigen­werbung zu verbreiten.
    10. Wir sind nicht zur Archivierung der im Rahmen des Auftrages entstanden Daten nach Abgabe der Master­datei verpflichtet.
  12. Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzung 
    1. Nutzt der Kunde das von uns erstellte Werk, ohne hierzu gem. vorste­henden Abschnitt 11. berechtigt zu sein oder verstößt der Kunde gegen die in vorste­hender Ziffer 11.8 getroffene Bestimmung, hat der Kunde für jeden Fall der Zuwider­handlung bzw. im Falle eines Dauerver­stoßes pro angefan­gener Woche, in welcher der Verstoß noch andauert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des vertraglich verein­barten Netto-Gesamt­preises zu zahlen.
    2. Unser Recht, neben der Vertragsstrafe einen Schadenser­satzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt. Eine Anrechnung einer etwa bezahlten Vertragsstrafe auf den Schadenser­satzanspruch erfolgt nicht.
  13. Mängel­gewährleistung
    1. Offen­sichtliche Mängel sind von dem Kunden binnen 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich oder per E‑Mail anzuzeigen. Andern­falls entfällt unsere Verpflichtung zur Gewährleistung.
    2. Ist der Kunde Vollka­ufmann, juris­tische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver­mögen setzen seine Gewährleis­tungsrechte voraus, dass der Kunde seinen geschuldeten Unter­suchungs- und Rügeobliegen­heiten ordnungs­gemäß nachgekommen ist.
    3. Voraus­setzung des Gewährleis­tungsanspruches ist, dass der Kunde in dem ihm möglichen und zumut­baren Umfang an der Feststellung, Analyse und Eingrenzung des Mangels mitwirkt, insbesondere uns den Mangel in nachvol­lziehbarer Form unter Angabe der für die Mangel­erkennung zweck­di­en­lichen Infor­ma­tionen mitteilt und darlegt.
    4. Soweit ein von uns zu vertre­tender Mangel des Films vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Mangelbe­sei­t­igung oder zur Lieferung eines mangel­freien Filmes (Nacher­füllung) berechtigt. Im Falle der Mangelbe­sei­t­igung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbe­sei­t­igung erforder­lichen Aufwen­dungen zu tragen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacher­füllung verweigern, wenn sie nur mit unver­hält­nis­mäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des Filmes in mangel­freien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berück­sichtigen, ob auf die andere Art der Nacher­füllung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden zurück­ge­griffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacher­füllung; unser Recht, auch diese unter den oben genannten Voraus­set­zungen zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir zum Zwecke der Nacher­füllung einen mangel­freien Film, so können wir vom Kunden Rückgewähr des mangel­haften Filmes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
    5. Sind wir zu Mangelbeseitigung/Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten oder eine entsprechende Herab­setzung des Endpreises zu verlangen.
    6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weiterge­hende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechts­gründen, ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgan­genen Gewinn oder sonstige Vermö­genss­chäden des Kunden.
    7. Vorste­hende Haftungs­freize­ichnung gilt nicht, für auf Pflichtver­let­zungen beruhende Körper­schäden, die wir, ein geset­zlicher Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfe zu vertreten haben oder soweit die Schaden­sur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhan­densein einer Eigen­schaft übernommen haben. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vorherse­hbaren Schaden begrenzt.
    8. Sofern wir fahrlässig eine Kardi­nalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstyp­ischen, vorherse­hbaren Schaden begrenzt.
    9. Die Gewährleis­tungspflicht beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist.
  14. Gesamthaftung
    1. Soweit gem. Ziffer 13.6 bis 13.8 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche ohne Rücksicht auf die Recht­snatur des geltend gemachten Anspruches, insbesondere jedoch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsab­schluss, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzen­ten­haftung gem. § 823 BGB.
    2. Die Regelung gem. Ziffer 14.1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produk­thaf­tungs­gesetz sowie für alle Fälle des Unver­mögens oder der Unmöglichkeit.
    3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung unserer Angestellten, Arbeit­nehmer, Mitar­beiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  15. Gerichts­stand und Erfüllungsort 
    1. Sofern der Kunde Vollka­ufmann, juris­tische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver­mögen ist, ist Gerichts­stand Köln; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen. Falls der Kunde nach Vertragsab­schluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn­lichen Aufen­thaltsort aus dem Geltungs­bereich der Bundesre­publik Deutschland verlegt, ist Gerichts­stand unser Geschäftssitz in Köln. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhn­licher Aufen­thalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageer­hebung nicht bekannt sind.
    2. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfül­lungsort Köln.
  16. Schluss­bes­tim­mungen
    1. Es gilt ausschließlich das in der Bundesre­publik Deutschland geltende Recht.
    2. Vertragssprache ist Deutsch. Bei allen Schrift­stücken gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
    3. Wir sind berechtigt, alle Daten unserer Geschäfts­beziehungen, die den Kunden betreffen, gemäß dem Bundes­daten­schutzgesetz zu verarbeiten.
    4. Sollte sich eine einzelne Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages einschließlich dieser AGB als unwirksam erweisen oder bei Durch­führung des Vertrages eine ergänzungs­bedürftige Lücke offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen noch die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen.

Stand: April 2019

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